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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Aufsätzewbl 2006, 414 Heft 9 v. 14.9.2006

1. Beihilfen

a) Die Leitlinien über die Vereinbarkeit von Beihilfen zur Förderung von Wagniskapital in Klein- und Mittelunternehmen,

die von der Kom am 19. Juli angenommen wurden und Teil eines auf die KMU gerichteten Maßnahmenpakets1)1) http://ec.europa.eu/comm./competition/state_aid/overview/sar.html ; die zZ in Geltung stehenden Leitlinien finden sich im ABl C 235/01 , 3; die Leitlinien treten neben die VO 70/2001 über die Anwendung der Art 87 und 88 EG auf KMU, ABl L 10/01, 33 idF VO 364/04 , ABl L 63/04, 22. sind, wollen die Schwierigkeiten der KMU beim Zugang zur Erschließung von Eigenmitteln wettmachen. Darüber hinaus will die Kom diese Erleichterungen auch noch mit Maßnahmen verknüpfen, die das Wachstum in den Bereichen Erneuerung und Arbeitsplatzschaffung lenken, ohne dass dadurch der Wettbewerb Schaden nimmt. So sehen die Leitlinien insb ein vereinfachtes Prüfverfahren für Beihilfen vor, die

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