§§ 879 Abs 1, 1936 ABGB:
Eine Konventionalstrafe kann auch in einer Kürzung oder im Entfall eines sonst zustehenden Anspruches bestehen. Das trifft zu, wenn für die rechtzeitige Räumung einer Hausbesorgerwohnung eine „freiwillige“ Abfertigung versprochen wurde.
