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4. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/9wbl 2006, 31 Heft 1 v. 3.2.2006

Art 4/1/b der RL 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Art 2/1 der RL 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten:

EuGH 10. 11. 2005, Rs C-197/04 (Kom/Deutschland)

Über die besondere Verbrauchsteuer auf Tabakstränge erkannte der EuGH zu Recht:

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