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2. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/5wbl 2006, 29 Heft 1 v. 3.2.2006

a) Art 59, 63/6 und 74/2 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 9. 11. 2005, Rs T-275/03 (Focus Magazin Verlag GmbH)

Über die Zurückweisung der Übersetzung einer Markeneintragung zum Nachweis eines älteren Rechts durch die Beschwerdekammer erkannte das EuG zu Recht:

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