Art 2, 3, 4 der VO (EG) Nr 1049/2001 des EP und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EP, des Rates und der Kom:
EuG 13. 4. 2005, Rs T-2/03 (Verein für Konsumenteninformation)
Der Kl leitete Gerichtsverfahren gegen einzelne österr Banken wegen überhöhter Zinsen ein. Als die Kom mit E 2004/138/EG einen Verstoß von acht österr Banken gegen Art 81 wegen gemeinsamer Festlegung der Einlagen- und Kreditsätze feststellte, beantragte der Kl Einsicht in die Entscheidungsunterlagen der Kom, was diese mit zwei E (zuletzt E (2002) 330472) ablehnte.
