Art 242 und 243 EG:
EuGH 29. 4. 2005, Beschluss des Präsidenten Rs C-404/04 P-R (technische Glaswerke Ilmenau)
Mit E 2002/185/EG hatte die Kom festgestellt, dass Deutschland der Kl eine unvereinbare Beihilfe gewährt habe und deren Rückforderung aufgetragen.
