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Fall Berlusconi ua: Bilanzfälschung, Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht; RL können nicht selbst Verpflichtungen für Einzelne begründen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/167wbl 2005, 314 Heft 7 v. 19.7.2005

Art 5 EWG-V (später Art 5 EG-V, jetzt Art 10 EG); Art 54 Abs 3 Buchstabe g EWG-V (später Art 54 Abs 3 Buchstabe g EG-V, nach Änderung jetzt Art 44 Abs 2 Buchstabe g EG); Erste RL 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften iS des Art 58 Abs 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten; Vierte RL 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Art 54 Abs 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen; Siebente RL 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Art 54 Abs 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss:

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