§ 96 Abs 1 Z 2 ArbVG:
Unter den Begriff „Personalfragebögen“ können nur solche Maßnahmen fallen, die geeignet sind, dem Arbeitgeber Informationen über persönliche Umstände oder Meinungen eines Arbeitnehmers zu verschaffen, an deren Geheimhaltung dieser ein Interesse hat.
