Die sogenannte „cessio legis" in § 38 Abs 1 UrhG beschäftigt seit vielen Jahren immer wieder Rechtsprechung und Literatur. Dem Gesetzgeber wird vorgeworfen, er habe damit eine gegen europäisches Recht (Schutzdauer-RL und Vermiet- und Verleih-RL) verstoßende Regelung beibehalten. Der folgende Beitrag nimmt die Entscheidung des OGH „Das Kind der Donau" zum Anlass, dieses und andere mit der Norm zusammenhängende Probleme erneut aufzugreifen.
Cessio legis, Schutzfristverlängerung und ältere Urheberverträge
Aufsätzevon O. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schuhmacherwbl 2005, 1 Heft 1 v. 28.1.2005
Inhalt
- I. Einführung
- II. Grundsätzliches zu § 38 Abs 1 UrhG
- 2. Die weitere Rechtsentwicklung
- 3. Das ungeklärte Verhältnis der cessio legis zu den kollektivvertraglichen Rechtseinräumungen
- 4. Streitfragen
- a) Vergütungsansprüche und § 38 Abs 1 UrhG
- b) Europarechts-Konformität
- III. Die Parallelvorschrift des § 69 Abs 1 UrhG
- IV. Die Übergangsregelung des Art VIII Abs 3 UrhG-Novelle 1996
- V. Die (analoge) Anwendung von Art VIII Abs 3 UrhG-Novelle 1996 auf Filmurheber
- VI. Konsequenzen für Verträge mit Wiederholungshonorar und angestellte Filmurheber
- 2. Verträge mit angestellten Filmurhebern
