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7. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/275wbl 2005, 528 Heft 11 v. 25.11.2005

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 8. 9. 2005, Rs C-500/03 (Kom/Portugal)

Portugals dadurch, dass es den Entwurf einer Regelung über Sportboote nicht übermittelte und damit gegen die RL 98/34/EG des EP und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften verstieß.

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