Art 133 und 300 EG:
EuGH 23. 3. 2004, Rs C-233/02 (Frankreich/Kom)
Frankreich erhob Nichtigkeitsklage gegen das mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über Leitlinien für eine Zusammenarbeit in Regelungsfragen und zur Transparenz, das von der Kom am 9. April 2002 gebilligt, aber nicht im ABl veröffentlicht wurde.