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8. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/299wbl 2004, 576 Heft 12 v. 15.12.2004

b) Art 87 EG; Art 5 und 10 der VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-V:

EuG 16. 9. 2004, Rs T-274/01 (Valmont Nederland BV)

Mit E 2002/142/EG wertete die Kom den Verkauf eines Gewerbegrundstücks an die Kl und den nachfolgenden Zuschuss zur Errichtung eines Parkplatzes auf diesem als unvereinbare Beihilfen. Über die gegen diese E gerichtete Klage erkannte das EuG zu Recht:

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