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4. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/247wbl 2004, 478 Heft 10 v. 20.10.2004

b) Art 15/1 und 43/2+3 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 8. 7. 2004, Rs T-334/01 (MFE Marienfelde GmbH - HIPPOVIT - HIPPOVITON)

Die zweitgenannte Bestimmung gibt dem Anmelder einer Gemeinschaftsmarke das Recht, den Nachweis zu verlangen, dass die ältere Marke, deren Inhaber Widerspruch erhoben hat, in ihrem Schutzgebiet ernsthaft benutzt wurde (Urteil Kabushiki Kaisha Fernandes - Harrison HIWATT, Rdn 34).

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