Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:
EuGH 1. 7. 2004, Rs C-448/03 (Kom/Frankreich)
Frankreichs durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 98/44/EG des EP und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.
