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Verzehrprodukt/Diätetisches Lebensmittel

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2004/261wbl 2004, 495 Heft 10 v. 20.10.2004

§§ 9 Abs 1, 17 LMG; Art 10 Abs 1 der RL 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind; Art 1 Abs 3 der RL 1999/21/EG der Kom vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Art 234 EG:

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