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1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/161wbl 2003, 277 Heft 6 v. 27.6.2003

Art 15, 43 und 73 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 12. 3. 2003, Rs T-174/01 (Goulbourn - COCOON)

Zur Frage, ob die Verwendung einer Marke in französischsprachigen Katalogen als „Benutzung“ anzusehen ist, erkannte das EuG zu Recht:

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