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6. Vertrauensschutz

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/166wbl 2003, 281 Heft 6 v. 27.6.2003

VO (EG) Nr 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika:

EuG 19. 3. 2003, Rs T-273/01 (Innova Privat-Akademie GmbH)

Nur bestimmte, nicht an Bedingungen geknüpfte übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite können begründete Erwartungen wecken (Urteile Mellett, Rdn 104 und 107 und Mehibas Dortselaan, Rdn 59).

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