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Beweisregel zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke; Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen in den EWR

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/129wbl 2003, 221 Heft 5 v. 22.5.2003

Art 28 und 30 EG; Art 7 Abs 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken idF des Abkommens über den EWR vom 2. Mai 1992:

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