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10. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/111wbl 2003, 180 Heft 4 v. 17.4.2003

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 13. 2. 2003, Rs C-85/02 (Kom/Frankreich)

Frankreichs durch die nicht fristgerechte Umsetzung der RL 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein:

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