Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Das Gemeinschaftspatent¹⁾¹⁾Das GPÜ geht auf die drei Luxemburger Konferenzen 1975, 1985 und 1989 zurück; dazu Krieger/Brouer/Schennen, GRUR 1990, 174 und Schmieder, EuZW 1990, 275. Die ggst VO baut auf dem KomVorschlag KOM(2000), 412 = ABl C 337/20 00 auf; Zur Rolle des Gemeinschaftspatents s auch wbl 1997, 329; 1998, 346; 2002, 18.

steht seit der Ratstagung vom 3. März zumindest in seinen Grundzügen fest. Dieser Beschluss wurde dann von den Staats- und Regierungschefs auf ihrer Tagung vom 21. März nach Vorlage eines überarbeiteten Vorschlags der Kom auf der Grundlage der Art 308, 225a und 229 EG bestätigt. Für die strittigen Fragen wurden folgende Lösungen gefunden: