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§ 9 LMG verstößt gegen Gemeinschaftsrecht (EtikettierungsRL)

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/63wbl 2003, 124 Heft 3 v. 20.3.2003

Art 28 und 30 EG; Art 2 Abs 1 Buchstabe b und Art 15 Abs 1 und 2 der RL 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hiefür in der durch die RL 97/4/EG des EP und des Rates vom 27. Januar 1997 geänderten Fassung; § 9 LMG:

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