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4. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/66wbl 2003, 128 Heft 3 v. 20.3.2003

a) Art 4/4/a und 5/2 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

EuGH 9. 1. 2003, Rs C-292/00 (Davidoff & Cie SA - Zino Davidoff SA/Gofkid Ltd)

Macht der MS von dieser Möglichkeit des Art 5/2 der RL Gebrauch, so genießen bekannte Marken sowohl den Schutz nach Art 5/1 als auch nach 5/2. Der Schutz des Art 5/2 geht über jenen des Art 5/1 hinaus, da auch die Verwendung der Marke für nicht gleichartige oder nicht ähnliche Waren verboten werden kann und sowohl die Unterscheidungskraft als auch die Wertschätzung zu schützen ist.

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