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7. Zoll

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/41wbl 2003, 83 Heft 2 v. 24.2.2003

c) Art 379 und 384 der VO (EWG) Nr 2454/93 der Kom vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EWG) Nr 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften:

EuGH 14. 11. 2002, Rs C-112/01 (SPKR 4 nr. 3482 ApS)

Im Zuge der Versendung tschechischer Butter im externen Versandverfahren nach Italien erwies sich das Blatt 5 der Versandanmeldung, das beim Bestimmungszollamt abgegeben werden muss, als gefälscht. Der Betrug konnte erst nach Mitteilungen der Kom über Unregelmäßigkeiten und somit nach der 11-Monatsfrist, innerhalb der nach Art 379 der DurchführungsVO zum Zollkodex von der Bestimmungs- an die Abgangsstelle gemeldet werden.

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