a) Art 59 und 78 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuG 17. 9. 2003, Rs T-71/02 (Classen Holding KG)
Die amerikanische Gesellschaft International Paper meldete das Wortzeichen BECKETT EXPRESSION zur Bezeichnung von Papier, Pappe und aus diesen hergestellten Waren zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke an, wogegen die Kl einen aus ihrer in Deutschland eingetragenen Marke Expression zur Bezeichnung derselben Waren abgeleiteten Einspruch einlegte.
