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Überstellungsfahrten: Keine erwerbsmäßige Beförderung von Gütern;

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2003/281wbl 2003, 499 Heft 10 v. 20.10.2003

Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Teil des Gemeinschaftsrechts; Unerheblichkeit der Verwaltungspraxis; Klarheitsanforderungen an Strafnormen; richtlinienkonforme Interpretation darf Regelung nicht einen ihrem Wortlaut entgegengesetzten Sinn verleihen

Art 12 EG; Art 6 Abs 2 EU-V; Art 7 MRK; §§ 1, 2, 6, 7, 9, 23 GüterbeförderungsG 1995:

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