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1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/267wbl 2003, 481 Heft 10 v. 20.10.2003

a) Art 7/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 8. 7. 2003, Rs T-234/01 (Andreas Stiehl AG & Co KG)

Über die Frage, ob ein Zeichen, bestehend aus einem orangen Rechteck auf einem grauen Rechteck als Marke für verschiedene Werkzeuge wie Sägen oder Scheren eingetragen werden kann, erkannte das EuG zu Recht:

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