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9. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparecht*wbl 2002/286wbl 2002, 416 Heft 9 v. 20.9.2002

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 13. 6. 2002, Rs C-286/01 (Kom/Frankreich)

Frankreichs durch verspätete Umsetzung einer Reihe von Bestimmungen der RL 98/10/EG des EP und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld.

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