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MarkenRL; Unterscheidungskraft/Eintragungsfähigkeit von Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/237wbl 2002, 362 Heft 8 v. 20.8.2002

Art 234 EG; Art 3 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

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