vorheriges Dokument
nächstes Dokument

8. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/217wbl 2002, 321 Heft 7 v. 20.7.2002

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 25. 4. 2002, Rs C-396/00 (Kom/Italien)

Italiens gegen die RL 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser: Nach ihrem Art 4 sind Abwässer von Gemeinden mit mehr als 15 000 EW ab 2001 einer Zweit- oder gleichwertigen Behandlung zu unterziehen. Werden diese in empfindliche Gebiete eingeleitet, gilt diese Verpflichtung für Gemeinden ab 10 000 EW und ab 1999.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!