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6. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/181wbl 2002, 275 Heft 6 v. 20.6.2002

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 19. 3. 2002, Rs C-13/00 (Kom/Irland)

Irlands gegen seine Verpflichtungen aus Art 228/7 EG-V (neu Art 300/7 EG) zusammen mit Art 5 des Prot 28 des Abkommens über den EWR, weil es nicht rechtzeitig dem Berner Übereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst beigetreten ist.

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