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2. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/108wbl 2002, 168 Heft 4 v. 20.4.2002

Art 7/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 7. 2. 2002, Rs T-88/00 (Mag Instrument Inc)

Über die Zulässigkeit der Eintragung räumlicher Marken, die der zylindrischen Form der von der Kl hergestellten Taschenlampen entsprechen, erkannte das EuG zu Recht:

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