Keine Vorlagefähigkeit von Firmenbuchsachen 1. Instanz^)^)Vgl gleichsinnig auch EuGH 15. 1. 2002, Rs C-182/00 (Lutz GmbH, LG Wels) zur (angeblichen) Europarechtswidrigkeit der Verpflichtung, Jahresabschluss und Lagebericht beim Firmenbuch einzureichen.

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/75wbl 2002, 122 Heft 3 v. 20.3.2002

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Keine Vorlagefähigkeit von Firmenbuchsachen 1. Instanz*)*)Vgl gleichsinnig auch EuGH 15. 1. 2002, Rs C-182/00 (Lutz GmbH, LG Wels) zur (angeblichen) Europarechtswidrigkeit der Verpflichtung, Jahresabschluss und Lagebericht beim Firmenbuch einzureichen.