b) Art 43 und 49 EG (früher Art 52 und 59 EG-V):
EuGH 25. 10. 2001, Rs C-493/99 (Kom/Deutschland)
Nach § 1/1 und § 1b des deutschen Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen ANüberlassung bedarf die gewerbsmäßige Überlassung von LeihAN einer Genehmigung. Die Abordnung von AN im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft ist keine ANüberlassung, wenn der AG Mitglied derselben ist, für alle ihre Mitglieder Tarifverträge desselben Wirtschaftszweigs gelten und sie vertraglich zur selbstständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind.
