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7. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/156wbl 2001, 225 Heft 5 v. 20.5.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 15. 3. 2001, Rs C-83/00 (Kom/Niederlande)

Der Niederlande durch nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 97/24/EG des EP und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen.

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