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Grundsätzliche Anwendbarkeit der BetriebsübergangsRL dann, wenn Auftrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens einem neuen Auftragnehmer erteilt wird; zu den Kriterien eines Betriebsübergangs und zur Bedeutung der Nichtübertragung materieller Betriebsmittel

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/101wbl 2001, 169 Heft 4 v. 20.4.2001

Art 1 Abs 1 RL 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung der Ansprüche der AN beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (BetriebsübergangsRL); RL 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge:

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