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5. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/45wbl 2001, 79 Heft 2 v. 20.2.2001

Art 19, 27/1, 3, 4 und 5 der RL 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke:

EuGH 7. 12. 2000, Rs C-482/98 (Italien/Kom)

Italien erachtete in seiner VO 524/96 zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung die Verweigerung von Steuerbefreiungen, die in der RL 92/83 vorgesehen sind, für erforderlich. Mit ihrer E 98/617 verweigerte die Kom eine derartige Ermächtigung.

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