Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

Ein Binnenmarktanzeiger folgt dem anderen, einer gleicht dem anderen - und dennoch wollen wir auch den jüngsten¹⁾¹⁾Http://europa.eu.int/comm/internal_market = IP/00/1356 vom 24.11.2000; nach dem Weißbuch 1985, KOM(1985), 310, waren 300 Gesetzgebungsvorhaben erforderlich, die bis Ende 1992 abgeschlossen werden sollten. Davon waren Anfang 1993 90% umgesetzt. In den verbleibenden 10% befanden sich freilich die Filetstücke, auch ließ die Anwendung der Umsetzungsmaßnahmen zu wünschen übrig. Ein am 4. Juni 1997 von der Kom angenommenes Aktionsprogramm, KOM(1997), 184, und die KomMitteilung KOM(1999) 464, „Strategie für den europäischen Binnenmarkt“ gingen über das Weißbuch hinaus. Die letztgenannte Mitteilung fasste 62 weitere Maßnahmen ins Auge und führte den halbjährlich erscheinenden Binnenmarktanzeiger ein; s wbl 2000, 14. erwähnen:

Er hebt hervor, dass ein Achtel der 1459 BinnenmarktRL noch immer nicht in allen MS umgesetzt ist, tröstet uns aber damit, dass von denen, die die größten Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, alle bis auf zwei in staatliches Recht gegossen wurden.