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Veräußerungsverbot von GmbH-Geschäftsanteilen nicht im Firmenbuch eintragungsfähig

RechtsprechungHandels- und Gesellschaftsrechtwbl 2000/220wbl 2000, 329 Heft 7 v. 20.7.2000

§ 364c ABGB; §§ 3, 5, 15 FBG; §§ 26 Abs 1, 76 Abs 2, 78 Abs 2 GmbHG; § 15 HGB:

Eine in der Satzung einer GmbH verankerte Beschränkung der Übertragung von Geschäftsanteilen, insb in Form eines Mitgesellschaftern eingeräumten Veräußerungs- und Belastungsverbotes ist mangels eines gesetzlichen Eintragungstatbestandes nach den §§ 3 und 5 FBG nicht im Firmenbuch einzutragen.

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