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Zur Gemeindegetränkesteuer

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/125wbl 2000, 215 Heft 5 v. 20.5.2000

Art 33 der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage idF der RL 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der RL 77/388 im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen; Art 3 der RL 91/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren; Art 92 EG-V (nach Änderung jetzt Art 87 EG):

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