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16. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/147wbl 2000, 232 Heft 5 v. 20.5.2000

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 16. 3. 2000, Rs C-439/98 (Kom/Italien)

2. Italiens durch Nichtumsetzung der RL 95/30/EG der Kom vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der RL 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte EinzelRL iS von Art 16/1 der RL 89/391/EWG)

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