b) VO (EG) Nr 1509/97 der Kom vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur:
EuGH 28. 3. 2000, Rs C-309/98 (Holz Geenen GmbH)
Der Rat hat der Kom ein weites Ermessen bei der Einreihung bestimmter Waren eingeräumt. Dennoch hat diese nicht das Recht, durch Maßnahmen nach Art 9/1/a+b+d+e der VO 2658/87 die Tarifpositionen zu ändern (Urteil C-267/94 , Kom/Frankreich).
