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1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/92wbl 2000, 171 Heft 4 v. 20.4.2000

b) Art 1/2/a und 1/3 der RL 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung:

EuGH 3. 2. 2000, Rs C-293/98 (Hosteleria Asturiana SA)

Zur Frage, ob die Weiterleitung der von einem Hotel empfangenen Fernsehprogramme in die einzelnen Gastzimmer um eine „öffentliche Wiedergabe“ oder „Kabelweiterverbreitung“ iS des Art 1 der RL darstellt, erkannte der EuGH über Vorlage zu Recht:

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