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Zur Vereinbarkeit eines nationalen Vertriebsverbotes für ein kosmetisches Mittel mit der Bezeichnung „Lifting“ mit der Warenverkehrsfreiheit

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/89wbl 2000, 164 Heft 4 v. 20.4.2000

Art 30 und 36 EG-V (nach Änderung jetzt Art 28 EG und 30 EG); Art 6 Abs 3 der RL 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über kosmetische Mittel in ihrer durch die RL 88/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 und die RL 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung:

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