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10. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/54wbl 2000, 81 Heft 2 v. 20.2.2000

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzung fest:

EuGH 16. 12. 1999, Rs C-138/99 (Kom/Luxemburg)

Luxemburgs durch Nichtumsetzung der RL 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt;

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