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3. Öffentliche Aufträge

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/6wbl 2000, 27 Heft 1 v. 20.1.2000

a) Art 1/b und 2/2 der RL 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge:

EuGH 18. 11. 1999, Rs C-275/98 (Unitron Scandinavia A/S und 3-S A/S Danske Svineproducenters Serviceselskab)

Zur Frage, ob das Unternehmen Dänische Schlachthöfe (DS) bei der Vergabe von Ohrmarken für Schweine nach der RL 92/102 über Kennzeichnung und Registrierung von Tieren ein öffentlicher Auftraggeber iS des Art l/b der RL 93/36/EWG oder zumindest eine Einrichtung, der Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereichs nach Art 2/2 dieser RL eingeräumt wurden, anzusehen ist, erkannte der EuGH über Vorlage des dänischen Vergabeamts (Klagenaevnet för Udbud) zu Recht:

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