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4. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/8wbl 2000, 28 Heft 1 v. 20.1.2000

a) Art 4, 7 und 10/a der RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital:

EuGH 11. 11. 1999, Rs C-350/98 (Henkel Hellas ABEE)

Art 42/6 des griechischen Gesetzes 2065/92 belastet Umwandlungen von bereits versteuerten und nicht ausgeschütteten Gewinnen in Eigenmittel mit einer Abgabe von 3 %. Über die Vereinbarkeit dieser Steuer mit der RL erkannte der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu Recht:

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