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Verkehrstunnel in Ziegelwerk UVP-pflichtig?

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1999/283wbl 1999, 431 Heft 9 v. 20.9.1999

§§ 1 Abs 1, 3 Abs 4 UVP-G:

Kommt es durch die Errichtung eines Tunnels zwischen zwei Abbaufeldern eines Ziegelwerks, die nur durch eine Landstraße getrennt sind, zu keiner Kapazitätsausweitung, so ist § 3 Abs 4 nicht anwendbar. Im übrigen wird durch das Vorhaben im Ergebnis nach übereinstimmender Auffassung der Parteien wie auch des US keine nennenswerte Beeinträchtigung der in § 1 Abs 1 genannten Schutzgüter bewirkt.

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