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6. Soziale Sicherheit

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/218wbl 1999, 320 Heft 7 v. 20.7.1999

Art 3/1 des Beschlusses 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der MS der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf ihre Familienangehörigen:

EuGH 4. 5. 1999, Rs C-262/96 (Sema Sürül)

In einem Streit über die Frage, ob eine im Rahmen der Familienzusammenführung erteilte (eingeschränkte) Aufenthaltsbewilligung, die nicht mit einer Arbeitsbewilligung verbunden war, Anspruch auf das deutsche Kindergeld gibt, stellte sich die Frage nach der Auslegung des in der genannten Bestimmung enthaltenen Gleichbehandlungsgebotes, worüber der EuGH zu Recht erkannte:

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