Art 36 und 100a/4 EG-V; Art 1/1, 2/1, 3, 4/1, 5, 6 und 7 sowie 3.4.3. des Anh I der RL 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS für Gasverbrauchseinrichtungen:
EuGH 25. 3. 1999, Rs C-112/97 (Kom/Italien)
Nach Art 4 der RL dürfen die MS das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die ihren grundlegenden Anforderungen entsprechen, nicht untersagen.
