Angleichung der Sonderklassebetten in öffentlichen Krankenanstalten und in Sanatorien, kein Konkurrenzschutz für private Krankenanstalten

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1999/131wbl 1999, 186 Heft 4 v. 20.4.1999

§§ 2 Abs 1 Z 6, 16 KrankenanstaltenG; §§ 1 Abs 3 Z 6, 32 Abs 4 Wr KAG; Art 6 StGG:

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